Neu und wichtig für Zusammenwohnende: LSG NDS-Bremen stellt klar: Partner im Rechtssinne sind nur Menschen, die "Partner" sein wollen. Es reicht nicht, wenn sie "Partner" sein könnten, also heiraten oder Lebensparnterschaften begründen könnten.
Ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II, der regelmäßig seine beiden Kinder im Rahmen des Umgangsrechts zu Besuch hat, hat ein Anrecht auf eine Wohnung von 65 qm Größe und entsprechenden Mietkosten. Das Sozialgericht Kiel gab dem Eilantrag eines Vaters zum größten Teil statt, dessen Kinder ihn 55 Tage im Jahr besuchen.
Ein Jobcenter trägt bei Ausspruch einer Sanktion die Beweislast dafür, dass der Leistungsberechtigte tatsächlich eine Weigerung - hier das Versenden einer Bewerbung - begangen hat.
Wenn ein Jobcenter kein schlüssiges Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft vorliegt dann gelten die Werte nach § 12 WoGG nebst einem Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent.
Kind im Internat: Keine typische temporäre Bedarfsgemeinschaft mit alleinerziehender Mutter.
Eine Sanktion gegen einen Hartz 4-Empfänger darf nicht so weit wirken, dass die Kosten der Unterkunft für die mit in der Wohnung wohnenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit betroffen sind - also keine Sippenhaft im Sanktionsrecht.