Der nächste Winter kommt bestimmt. Wenn der Heizöltank leer ist darf das Jobcenter die Kosten für eine Öllieferung nur bei verschwenderischem Verhalten ablehnen - insbesondere wenn Kinder mit im Haus sind.

Auch in Dresden hat das Jobcenter die Mietobergrenze zu niedrig fest gelegt. Denjenigen Hartz 4-Empfängern die nicht die volle Miete vom Jobcenter erhalten steht jedenfalls ein höherer Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft zu. Dies gilt auch bei Grundsicherung im Alter.

Manche Jobcenter versuchen alles um den Leistungsempfängern Ihren Willen auf zu zwingen. Im vorliegenden Fall sollte ein Hartz 4-Empfänger gezwungen werden zum Gesundheitsamt zu gehen. Das Jobcenter erließ einfach einen sogenannten Eingliederungsverwaltungsakt. Zu unrecht.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 03. September 2012 –  L 6 AS 404/12 B ER – in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Berücksichtigung einer Leibrente als Kosten der Unterkunft nicht ausschließt.[...]

Das Sozialgericht Chemnitz hat mit  Urteil vom 6. Oktober 2011 – S 21 AS 2853/11 entschieden, dass ein verpasster Meldetermin nicht in jedem Fall eine Sanktion nach sich ziehen muss. Im entschiedenen Fall hatte eine junge Mutter die Einladung zum[...]

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 in den Verfahren B 4 AS 99/10 R und 29/10 R entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunter­halts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich[...]