Das Bundesarbeitsgericht BAG) hat entschieden 2 AZR 1037/06, dass es der freien Unternehmerentscheidung entspricht, wenn ein Arbeitgeber eine Sparte aus seinem Betrieb einstellt. Wenn daraufhin das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers entfällt dann ist dieser ordentlich kündbar.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden – 9 Sa 233/07, dass einem Arbeitnehmer dem fristlos gekündigt wurde auch für die Zeit des Kündigungsschutzprozesses Lohn zusteht. Der Arbeitnehmer habe durch Erhebung der Klage schlüssig gezeigt, dass er arbeitswillig sei und somit seine[...]
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden – 16 Ca 2995/06, dass wenn ein Unternehmen einem Arbeitnehmer wegen Unterschlagung fristlos kündigt, die Firma den Verdacht konkret nachweisen muss.
Das BAG hat in einem neuen Urteil festgestellt, dass die der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigung direkt im anschluß an die Kündigung unrechtmäßig ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – Urteil vom 25. Oktober 2007 – 6 AZR 662/06 -, dass ein Arbeitnehmer der sich während eines Kündigungsschutzprozesses selbständig macht kein Sonderkündigungsrecht hat und einem vertraglichen oder tarifvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegen kann.
Kann der Arbeitgeber in Fällen der vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozess aufzeigen, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die Kündigung – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des[...]