Will ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Essen und Trinken am Arbeitsplatz verbieten, muss er den Personalrat einschalten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz – 5 K 819/03.MZ – hervor. Ohne vorherige Beteiligung des Personalrats hatte der Vorstand einer[...]
Das Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 40/07 – hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit[...]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 TaBV 42/07 hat es einem Arbeitgeber aufgegeben Zeiterfassungsgeräte zu entfernen. Es gibt in dem Betrieb eine Betriebsvereinbarung darüber wo Zeiterfassungsgeräte zu installieren sind. Der Arbeitgeber hatte über die Vereinbarten Geräte hinaus sieben weitere Geräte installiert.