BAG: Betriebsrat darf bei Ethik-Richtlinien mitbestimmen

Das Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 40/07 – hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit[...]


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