Hartz IV Regelsätze verfassungswidirg

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.[...]

Keine Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt

Das Sozialgericht Freiburg – S 9 AS 6261/08 – hat (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung der ARGEn keine Rechtsvorschrift im Sinne von § 330 Abs.1  SGB III ist. Wenn einen ARGE in rechtlich unzulässiger Weise die Regelleistung (Verpflegungsanteil)[...]


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