Keine Kürzung bei schlechter Belehrung von Hartz IV Empfängern
Erstellt von RA-Felsmann am 3. Februar 2010
Hartz-IV-Empfängern dürfen bei Pflichtverstößen Leistungen nur gekürzt werden, wenn sie zuvor konkret über die Folgen von Verstößen belehrt wurden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund laut einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 5. Januar 2010, Az.: S 22 AS 369/09 ER). Zum vollständigen Artikel »
Tags: ARGE, Belehrungspflicht, Eilverfahren, Eingliederungsvereinbarung, Hartz IV, Sanktion, SozialrechtAbgelegt unter Sozialrecht | Keine Kommentare »