Erstellt von RA-Felsmann am 2. August 2008
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter zu besuchen dann nicht rechtmäßig ist, wenn die betreffende Maßnahme für den Betreffenden nicht zumutbar ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 7. Juli 2008
Das Sozialgericht Lüneburg - S 24 AS 22/08 ER - hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Sanktionsbescheid der die Leistungen nach dem SGB II eines Hartz IV - Empfängers gekürzt hat aufgehoben. dieser hatte sich geweigert eine Eingliederungsvereinbarung sofort zu unterschreiben.
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Erstellt von RA-Felsmann am 15. April 2008
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 ER 175/07, vom 05.07.20007 hat entschieden, dass ein wichtiges Interesse des Hilfebedürftigen einen wichtigen Grunde zum Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) darstellen kann.
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Erstellt von RA-Felsmann am 18. Februar 2008
Wie die Kieler Nachrichten in Ihrer Ausgabe vom 14.02.2008 berichten hat das Kieler Jobcenter in letzter Zeit viele Eingliederungsvereinbarungen an die Kinder von Eltern in Hartz IV - Bezug versandt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 10. Januar 2008
Das Landessozialgericht Berlin - L 16 AL 567/06 vom 13.06.2007 - hat über die Anforderung an Rechtsfolgenbelehrung in Rahmen des Arbeitslosengeldes I und eine damit verbundene Sperrzeit entschieden.
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