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Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts – 7 AZR 253/07 (A) – hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Der Senat hat die tariflich festgelegte Altersgrenze für Flugbegleiter für nicht konform mit dem Gemeinschaftsrecht erachtet. Der EuGH soll nun entscheiden ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF – aufgrund dessen die tarifliche Vorschrift entstand – mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

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Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung zur Verlängerung der Arbeitszeit im Rahmen der Teilzeitarbeit getroffen: Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden” freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden” Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht lediglich im Ausnahmefall.

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Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 6 Sa 43/08 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat seine Arbeitszeit im Rahmen der Elternzeit auf weniger als 15 Stunden zu verringern. Es besteht kein Einigungszwang im Sinne des BEEG.

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – 9 AZR 313/07, dass der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG durch eine Betriebsvereinbarung nicht zeitlich begrenzt werden kann.

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