Rechtsanwalt in Kiel

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden- L 8 KR 69/07, dass zum ausgleich von Behinderungen durch die gesetzlichen Krankenkassen Hilfsmittel zu gewähren sind. Dies allein ist nichts neues. Nach der Auffassung des LSG gehören auch sogenannte Soft-Orthesen zu den Hilfsmitteln die übernommen werden müssen. Soft-Orthesen gewähren dem Behinderten mehr Bewegungsfreiheit und sind zudem noch leichter anzuziehen.

Weiterlesen »

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Gewerkschaft Ver.di ALDI-Nord wegen Bestechung des Betriebsrates angezeigt. Aldi-Nord soll demnach gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen haben und der arbeitgeberfreundlichen Betriebsratsorganisation AUB insgesamt ca. 350.000 Euro gezahlt haben. Im Gegenzug habe die AUB Stimmung gegen Ver.di gemacht.

Weiterlesen »

Das Arbeitsgericht Berlin - 29 Ca 13850/07 - hat entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hat seinem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einem bestimmten Wortlaut zu erteilen dies wie eine Schuldanerkenntnis wirkt. Das heißt es ist gerichtlich nur noch überprüfbar wenn die Grenze des Rechtsmissbrauchs überschritten ist.

Weiterlesen »

as Arbeitsgericht Berlin - 86 Ca 4035/07 - hat entschieden, dass Tatsachen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG “vermuten” lassen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln “wegen” eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist. Eine Nichteinstellung “wegen” des Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe entscheidend waren. Das Arbeitsgericht geht davon aus, dass Tatsachen (”Indizien”) im Sinne des § 22 AGG schon dann “bewiesen”sind , wenn sie “überwiegend wahrscheinlich” gemacht sind.

Weiterlesen »

Will ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Essen und Trinken am Arbeitsplatz verbieten, muss er den Personalrat einschalten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz - 5 K 819/03.MZ - hervor. Ohne vorherige Beteiligung des Personalrats hatte der Vorstand einer rheinland-pfälzischen Sparkasse seinen Mitarbeitern im Kundenbereich verboten, am Arbeitsplatz Getränke oder Speisen zu sich zu nehmen. Der Personalrat wandte sich daraufhin an das Verwaltungsgericht, um durch dieses feststellen zu lassen, dass das Verbot seiner Mitbestimmung unterliegt.

Weiterlesen »

Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind, der die Regelsätze zu niedrig bemessen erschienen.

Weiterlesen »