Erstellt von RA-Felsmann am Samstag 27. Juni 2009
Das Sozialgericht Gießen - S 26 AS 490/09 ER hat beschlossen, dass wer schwanger ist, sich eine eigene Wohnung nehmen darf. Derjenige kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um eine angemessene Wohnung, muss die Arge die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt auch dann wenn die Schwangere das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am Dienstag 23. Juni 2009
Das Sozialgericht Bremen - S 23 AS 779/09 ER - hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von admin am Montag 22. Juni 2009
Das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 - hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht ablehnen darf und dabei auf eine Beratung bei der Behörde verweisen darf. Dies gilt auch für die Beratung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens.
Wie man einen Beratungshilfeschein bekommt können Sie hier nachlesen: Beratungshilfe Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am Samstag 20. Juni 2009
Nachdem die Bezieher von Arbeitslosengeld II reihenweise vor dem Sozialgericht höhere Mietobergrenzen durchgesetzt haben lenkt das Jobcenter Kiel nun nach einem Ratsbeschluss ein.
Derzeit werden folgende einheitliche Mietobergrenzen anerkannt (bis zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts): Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am Dienstag 16. Juni 2009
Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz - 10 Sa 705/08 - hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen möglich ist. Dies gelte auch bei einer doppelten Befristung. Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am Sonntag 14. Juni 2009
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 B 134/07 AS ER - hat (schon Ende 2007) entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf medizinische Mehrbedarfe haben können. Es wurde ein Darlehn gewährt. die Tilgung wurde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.
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