Rechtsanwalt in Kiel

Das Bundesarbeitsgericht – 6 AZR 141/08 – hat entschieden, dass Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung haben, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. Eine konkludente Anordnung der Anwesenheit an Bord folgt für die Besatzung nicht schon aus dem faktischen Zwang, während des Aufenthalts auf See auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an Bord zu bleiben.

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Unterschied zwischen dem Verbleiben an Bord und der Bereitschaftszeit eines Arztes gesehen.

Zum vollständigen Artikel »

Das Bundesarbeitsgericht – 10 AZR 669/07 – hat entschieden, dass Rettungssanitätern die im Schichtdienst arbeiten auch für Bereitschaftszeiten Wechselschichtzulagen nach dem neuen TVöD zustehen.

Zum vollständigen Artikel »

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung zur Verlängerung der Arbeitszeit im Rahmen der Teilzeitarbeit getroffen: Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden” freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden” Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht lediglich im Ausnahmefall.

Zum vollständigen Artikel »

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 6 Sa 43/08 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat seine Arbeitszeit im Rahmen der Elternzeit auf weniger als 15 Stunden zu verringern. Es besteht kein Einigungszwang im Sinne des BEEG.

Zum vollständigen Artikel »

Oberverwaltungsgericht Lüneburg – 5 LC 225/04 – hat entschieden, dass die Tätigkeit der Beamten des Feuewehrdienstes grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fällt. Daher darf ihre wöchentliche Arbeitszeit in der Regel durchschnittlich 48 Stunden pro Woche in einem Bezugszeitraum von bis zu zwölf Monaten nicht überschreiten. Das Gericht hat dem Feuerwehrmann zudem angemessenen Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleisteten Dienst zugesprochen.

Zum vollständigen Artikel »

Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 514/07 – hat entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer im Sinne des Teilzeitbefristungsgesetzes seine Arbeitszeit verringern will und einen einen Verteilungswunsch bezüglich der Arbeitszeit äußert dieser bindend ist und nicht im Laufe des Prozesses geändert werden darf.

Zum vollständigen Artikel »