Rechtsanwalt in Kiel

Das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 – hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht ablehnen darf und dabei auf eine Beratung bei der Behörde verweisen darf. Dies gilt auch für die Beratung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens.

Wie man einen Beratungshilfeschein bekommt können Sie hier nachlesen: Beratungshilfe Zum vollständigen Artikel »

Nachdem die Bezieher von Arbeitslosengeld II reihenweise vor dem Sozialgericht höhere Mietobergrenzen durchgesetzt haben lenkt das Jobcenter Kiel nun nach einem Ratsbeschluss ein.

Derzeit werden folgende einheitliche Mietobergrenzen anerkannt (bis zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts): Zum vollständigen Artikel »

as Amtsgericht Köln – 364 UR II 611/07 – hat beschlossen, dass es Empfängern von Arbeitslosengeld II in der Regel nicht zuzumuten ist sich erst an den Gegner – in diesem Fall Jobcenter / ARGE zu wenden bevor er Anspruch auf Beratungshilfe hat, wenn es sich um eine Angelgenheit handelt bei der die entsprechende Behörde Gegner ist.

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Eine Kollegin hat vor dem Amtsgericht Ahlen – 25 11371/08 BerH – einen bemerkenswerten Bewschluss in einer Beratungshilfesache erstritten. Ein Beratungshilfeschein ist demnach jedenfalls dann zu gewähren, wenn eine Kürzung nicht objektiv gerechtfertigt erscheint.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 entschieden, dass Beratungshilfe auch in Kindergeldangelegenheiten zu gewähren ist. Kindergeldangelegenheiten seien nicht primär der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet.

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Das Hessische Landessozialgericht – L 6 AS 336/07 – hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Regelsätze für Kinder für nicht ausreichend.

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