Rechtsanwalt in Kiel

Das Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07 - hat entscheiden, dass bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen die Mietkosten auch dann voll zu übernehmen sind, wenn der Arbeitslosengeld II Empfänger eine möblierte Wohnung anmietet oder angemietet hat.

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Bei Stern-tv gab es gestern Abend einen Bericht über zwei Hartz IV Empfänger die ein Hartz IV konformes Kochbuch geschaffen haben, dass ich nicht vorenthalten möchte. In dem Beitrag wurde aber auch klar, dass Singles da keine Chance haben.

Dazu kommt, dass Jugendliche immer noch einen niedrigeren Satz haben zum Leben haben!

Ich habe schon über den Speiseplan des Berliner Finanzsenators Sarrazins berichtet.

Bei Tacheles hat sich jemand die Mühe gemacht und Herrn Sarrazins Hartz IV - Menü mal auf Plausibilität überprüft - und das Gramm für Gramm. Zum Artikel von Hella Hilgenberg.

Das Sozialgericht Dresden - S 5 AS 5410/08 ER - hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht sofort eingestellt werden darf, weil nach der seit 01.10.2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht.

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Das Bundessozialgericht - B 14 AS 2/08 R - hat entschieden, dass Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht.

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Das ist eine Frage die an mehreren Orten heiß diskutiert wird. Gemeint ist damit die mögliche Praxis einem Arbeitslosengeld II Empfänger zu Weihnachten ein Darlehn zu gewähren dessen Rückzahlung auf “Null” gesetzt wird.

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Das Hessische Landessozialgericht - L 6 AS 336/07 - hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Regelsätze für Kinder für nicht ausreichend.

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