Rechtsanwalt in Kiel

Arbeitslose, die aufgrund eines Diabetes mellitus vom Typ IIa auf besondere Diabetes-Kost angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Das hat das Hessische Landessozialgericht - L 7 AS 241/06 ER; L 7 B 270/06 AS - entschieden. Dem Kranken sei nicht zuzumuten, diesen Mehrbedarf aus dem sogenannten „Ansparanteil” des Regelsatzes zu decken, da dieser für einmalige besondere Bedarfe gedacht sei.

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Das Sozialgericht Frankfurt - 48 AS 123/06 ER - hat entschieden, dass einem Hartz 4 Empfänger der von der ARGE falsch beraten wurde - Maklerkosten seien bei der Wohnungssuche nicht zu erstatten - zumindest vorläufig weiter die nicht angemessenen Kosten der Unterkunft zu zahlen.

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Wie bereits Anfang Dezember berichtet hat das Sozialgericht Schleswig eine Entscheidung zur Überprüfbarkeit von Bescheiden nach § 44 SGB X getroffen. Ich hatte aus Gründen des Mandantenschutzes auf die Angabe des Aktenzeichens verzichtet. Da nun die Rechtsmittelfrist vorbei ist kann ich auch das nun Nachholen.

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Das Sozialgericht Aurich - S 15 AS 339/06 ER hat entschieden, dass bevor einem Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber eine Sanktion ausgesprochen wird eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung erfolgen muss. Sonst ist die Sanktion rechtswidrig.

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Das Bundessozialgericht - B 14 AS 56/07 R - hat entschieden, dass die Absetzung des Pauschbetrages von 30 Euro für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 SGB II unabhängig davon zu erfolgen hat, ob die Versicherungsbeiträge bei einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich angefallen sind.

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Das Bundessozialgericht - B 4 AS 60/07 R - hat entschieden, dass eine ARGE einen Empfänger von Arbeitslosengeld II verpflichten kann einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden zu übernehmen.

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