Rechtsanwalt in Kiel

Bei Stern-tv gab es gestern Abend einen Bericht über zwei Hartz IV Empfänger die ein Hartz IV konformes Kochbuch geschaffen haben, dass ich nicht vorenthalten möchte. In dem Beitrag wurde aber auch klar, dass Singles da keine Chance haben.

Dazu kommt, dass Jugendliche immer noch einen niedrigeren Satz haben zum Leben haben!

Ich habe schon über den Speiseplan des Berliner Finanzsenators Sarrazins berichtet.

Bei Tacheles hat sich jemand die Mühe gemacht und Herrn Sarrazins Hartz IV - Menü mal auf Plausibilität überprüft - und das Gramm für Gramm. Zum Artikel von Hella Hilgenberg.

Das Bundessozialgericht - B 14 AS 36/07 R - hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst.

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Das Hessische Landessozialgericht - L 6 AS 336/07 - hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Regelsätze für Kinder für nicht ausreichend.

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Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn mit.

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Chemnitzer Forscher haben in einer Studie Daten erhoben und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelsätze für Hilfebedürftige im Rahmen des Arbeitslosengeldes II eigentlich zu hoch bemessen seien. Als Vergleichsgruppe wurden allerdings auch nur gesunde allein lebende Männer zwischen 18 und 65 Jahren ausgewählt.

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Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind, der die Regelsätze zu niedrig bemessen erschienen.

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