Rechtsanwalt in Kiel

Das Hessische Landesarbeitsgericht - 4/12 Sa 523/07 - hat entschieden, dass wenn nach der Anhörung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verdachtskündigung Zweifel am Tathergang übrig bleiben, es dem Arbeitgeber obliegt im Rahmens seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen, die an dem Vorfall beteiligt waren oder Kenntnis über ihn haben.

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Das Landesarbeitsgericht Bremen - 4 Sa 53/08 - hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Verdachtskündigung die Tatsachen die Ihn zur Kündigung berechtogten zum Zeitpunkt der Kündigung ermittelt haben und dann im Prozess substantiiert vortragen. Es ist nicht ausreichend die Tatsachen erst im Prozessverlauf zu ermitteln.

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Das Arbeitsgericht Berlin - 2 Ca 3632/08 - hat eine gegenüber einer Kassiererin in einem Einzelhandelsunternehmen ausgesprochene fristlose Kündigung als rechtswirksam bestätigt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Klägerin Pfandbons, die Kunden verloren hatten, an sich genommen und zu Lasten der Beklagten eingelöst hat. Die Beträge habe sie dann im Rahmen eines Mitarbeiterkaufes für sich verbraucht. Der Verdacht habe sich durch die Aussagen der vernommenen Zeuginnen und Zeugen bestätigt.

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 1. Februar 2008 die Kündigung der ehemaligen Frauenbeauftragten beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg für unwirksam erklärt. Aus den nunmehr veröffentlichten Urteilsgründen ergibt sich, dass das Landesarbeitsgericht den Umstand, dass die ehemalige Frauenbeauftragte in der sogenannten „Rosenholzdatei” als Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit geführt wurde, nicht als hinreichenden dringenden Tatverdacht für eine Verdachtskündigung hat ausreichen lassen.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) - 2 AZR 961/06 - hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer wegen des Verdachts angehört wird. Es ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten mit einer Kündigung abzuwarten bis der Arbeitnehmer - der im begründeten Verdacht steht eine strafbare Handlung oder eine sonstige schwere Pflichtverletzung begangen zu haben - Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft erlangt hat. Zum vollständigen Artikel »