Bei Stern-tv gab es gestern Abend einen Bericht über zwei Hartz IV Empfänger die ein Hartz IV konformes Kochbuch geschaffen haben, dass ich nicht vorenthalten möchte. In dem Beitrag wurde aber auch klar, dass Singles da keine Chance haben. Wenn[...]

Das Sozialgericht Dresden – S 5 AS 5410/08 ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht sofort eingestellt werden darf, weil nach der seit 01.10.2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf[...]

Nach diversen Arbeitsgerichten hatte sich das Verwaltungsgericht Köln – 3 K 2630/07 – mit dem Kopftuchverbot zu beschäftigen. Das VG hat entschieden das auch das Tragen einer Baskenmütze als „Ersatz“ für das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten ist.

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 24/07 R- hat entschieden, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass der Gesetzgeber des SGB II Leistungsempfänger nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen hat.

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 2/08 R – hat entschieden, dass Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 3 Sa 001/02 – hat ein Urteil zum Thema Schmerzensgeld bei Mobbing gefällt. Das Gericht geht von einer hohen Hürde für die Substantiierung des Vortrages des gemobbten aus. Der gemobbte muss ein Vorgehen mit System nachweisen.