Das Hessische Landesarbeitsgericht – 10 Sa 1195/06 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugeflossene Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitgeber der Anspruch sowohl wegen unerlaubter Eigengeschäftsführung[...]
Das Landesarbeitsgericht Hannover – 16 SA 1254/07 – hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem eine Arbeitnehmerin wegen Veruntreuung von Geldern im eigenen Betrieb strafrechtlich verurteilt worden war. Der Arbeitgeber hatte Ihr daraufhin außerordentlich gekündigt und Schadensersatz verlangt. Das[...]
Das Landesarbeitsgericht Hannover – 8 TABV 10/08 – hatte über die Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte nach Auffassung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz gefehlt und einen Vorgesetzten beleidigt. Das Landesarbeitsgericht hat die[...]
Das Arbeitsgericht Dortmund – 4 Ca 274/08 – hat einer Mitarbeiterin eines Textildiscounters einen um 3 Euro höheren Lohn als vertraglich vereinbart zugesprochen. Die Arbeitnehmerin hatte geklagt, da ihr Lohn iHv. 5, 20 Euro deutlich vom geltenden Tariflohn abwich. Bei[...]
Die Situation von Kindern und Jugendlichen die sich in einer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz IV -Bezug befinden hat sich seit Einführung des Arbeitslosengeldes verschlechtert. Im davor geltenden BSHG war vorgesehen, dass der Bedarf der durch den Besuch der Schule entstand als[...]
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 14 B 568/08 AS ER – hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter zu besuchen dann nicht rechtmäßig ist, wenn die betreffende Maßnahme für den Betreffenden nicht zumutbar ist.