Das Sozialgericht Dresden – S 5 AS 5410/08 ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht sofort eingestellt werden darf, weil nach der seit 01.10.2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf[...]

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 24/07 R- hat entschieden, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass der Gesetzgeber des SGB II Leistungsempfänger nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen hat.

Das ist eine Frage die an mehreren Orten heiß diskutiert wird. Gemeint ist damit die mögliche Praxis einem Arbeitslosengeld II Empfänger zu Weihnachten ein Darlehn zu gewähren dessen Rückzahlung auf „Null“ gesetzt wird.

Das Hessische Landessozialgericht – L 6 AS 336/07 – hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Regelsätze für Kinder für nicht ausreichend.

Das hat das Sozialgericht Dresden jetzt entschieden – S 20 AS 5022/08 ER – und sich damit der in Schleswig Holstein geltenden Rechtsprechung angeschlossen – L 6 AS 6/06.

Chemnitzer Forscher haben in einer Studie Daten erhoben und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelsätze für Hilfebedürftige im Rahmen des Arbeitslosengeldes II eigentlich zu hoch bemessen seien. Als Vergleichsgruppe wurden allerdings auch nur gesunde allein lebende Männer zwischen[...]