Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Urteil vom 21.12.2006 – 5 Sa 927/06 – hat einem Arbeitnehmer der über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß informiert wurde einen Schadensersatzanspruch zugesprochen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – 7 Ca 4568/07 – hatte in einem Fall zu entscheiden in dem ein Kassierer eines Supermarktes einen Schluck aus einem noch nicht bezahltem Getränk genommen hatte. Solch ein Schluck kann – wegen Diebstahls geringwertiger[...]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – 2 AZR 21/07, dass die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet sind, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. Dies folgt aus § 622 Abs. 4 BGB. Nach dieser Norm[...]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2007 – 9 AZR 248/07 – entschieden, dass wenn der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden ist, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der[...]

Leitsätze: Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bestimmten Stichtag zurückgelegt wurden (hier: 1. Januar 2002), nicht als[...]

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer[...]