Die 8. Kammer für Sozialgerichtssachen – S8 K 774/07 – des Verwaltungsgerichts Bremen hat entschieden, dass die Grundsicherungsträger die gesamten Kosten einer Klassenfahrt zahlen müssen, da die kosten für eine Klassenfahrt nicht im Regelsatz enthalten sind.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung des Ehemannes als Halter des Pkw stattfindet. Das heißt solange der Hilfebedürftige nicht selbst – sondern lediglich sein Ehepartner – arbeitet wird[...]

Nachdem das Bundessozialgericht die zuständige Berufsgenossenschaft zunächst zur Anerkennung des Unfalls als Wegeunfall verurteilt hatte entschied es nun, dass dem Kläger jedoch keine Rente zusteht.

Der Zuschlag für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II ist auch dann zu gewähren, wenn ein gerade volljährig gewordenes Kind mit im Haus lebt. Sozialgericht Münster S 16 AS 199/06 v. 01.03.07

Das Bundearbeitsgericht – Beschluss vom 2. Oktober 2007 – 1 ABR 60/06 – hat einem Betriebsrat Recht gegeben, der bei der Einstellung eines Ein-Euro-Jobbers mit angehört werden wollte.

Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Träger der Grundsicherung die Kosten von Klassenfahrten bei Arbeitslosengeld II – Empfängern übernehmen müssen.