Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Das hat entschied das Sozialgericht Dortmund – S 28 AS 228/08[...]

Das Sozialgericht Dortmund – S 22 As 66/08 – hat entschieden, dass Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Ein Darlehn verbessert die Situation des Hilfeempfängers nicht wie das zum Beispiel bei[...]

Das Sozialgericht Detmold – S 8 AS 61/08 – hat entschieden, dass wenn Kindergeld zu unrecht gezahlt wurde und später zurück gefordert wird das als Einkommen im Rahmen des SGB II Bezuges berücksichtigt wurde regelmäßig eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes stattfinden[...]

Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Eltern finanziell unterstützt wird. Das gelte auch für den Fall, dass eine generelle Rückzahlungspflicht vereinbart[...]

Das Sozialgericht Detmold – S 13 AS 3/09 – hat entschieden, dass ein Lottogewinn anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II ist. Die vorher gezahlten Kaufpreise für die Lotterielose seien auch nicht als gewinnmindernd zu berücksichtigen, da das Kaufen der[...]

Update - kein Fernseher für Hartz 4-Empfänger. Eine fragwürdige Entscheidung des Bundessozialgerichts.