Das Bundesarbeitsgericht – 10 AZR 669/07 – hat entschieden, dass Rettungssanitätern die im Schichtdienst arbeiten auch für Bereitschaftszeiten Wechselschichtzulagen nach dem neuen TVöD zustehen.

Streik bei der Firma Vacuumschmelze GmbH & Co. KG in Hanau: Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren der Firma gegen die Industriegewerkschaft Metall.

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 45/07 R – hat entschieden, dass ein Hilfebedürftiger der einen Antrag auf Hartz IV gestellt hat die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen muss. Dies gelte Verdachts unabhängig. Auf der anderen Seite ist die[...]

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn mit.

Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 560/07 – hat entschieden, dass wenn eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch macht das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich[...]

Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 976/06 – hat entschieden, dass die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraussetzt, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus[...]