Der Zuschlag für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II ist auch dann zu gewähren, wenn ein gerade volljährig gewordenes Kind mit im Haus lebt. Sozialgericht Münster S 16 AS 199/06 v. 01.03.07
Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Träger der Grundsicherung die Kosten von Klassenfahrten bei Arbeitslosengeld II – Empfängern übernehmen müssen.
Die Beratungshilfe ist das Gegenstück zur Prozesskostenhilfe im außergerichtlichen Bereich. Sie ist eine staatliche Sozialleistung für Menschen mit einem rechtlichen Problem, die die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können. Der Anwalt darf eine Pauschalvergütung[...]
Wie die Kieler Nachrichten in Ihrer Ausgabe vom 14.02.2008 berichten hat das Kieler Jobcenter in letzter Zeit viele Eingliederungsvereinbarungen an die Kinder von Eltern in Hartz IV – Bezug versandt.
Die Zeitschrift „Welt“ berichtet in der Ausgabe vom 08.02.2007, das der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger entwickelt hat. Im Beispiel für drei Tage. Man konnte abstimmen. Zum Zeitpunkt als ich geschaut habe hielten 69 % das[...]
Das Sozialgericht Nürnberg und das Landessozialgericht Bayern haben entschieden, dass die Festlegung, dass erst ab der Überschreitung einer Bagatellgrenze von 6 Euro eine Fahrtkostenerstattung zu leisten ist.