Das Instanz Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – L 3 AS 76/07 hat rechtskräftig entschieden, dass Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger haben. Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe[...]

Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 59/07 – hat durch Gerichtsbescheid entschieden, dass eine negative Schufa-Auskunft einem Hilfebedürftigem im Einzelfall die Anmietung einer neuen Wohnung soweit erschwert, dass von der Behörde weiterhin die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen waren. Bei[...]

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – L 3 AS 118/07 – hat entschieden, dass die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen kein zu berücksichtigendes Einkommen sind und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit[...]

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen – L 7 AS 62/08 – hat entscheiden, dass wenn ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen gewährt, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert[...]

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 20 AS 26/08 – hat entschieden, dass wenn Bedürftige die sich im ALG II-Bezug befinden laufende Leistungen für den Unterkunfts- bzw. Heizungsbedarf erhalten, dann ist eine Heizkostennachforderung vom Erst- oder Fortzahlungsantragumfasst, da eine Heizkostennachforderung als[...]

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig.