Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Dies hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008 festgestellt. Der ausführlich begründete Beschluss, das entsprechende Verfahren dem[...]

Das Sozialgericht Aachen – S 6 AS 45/08 – hat entschieden, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Einkommen lediglich Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind, nicht aber die Vollverpflegung in einem Krankenhaus.

Das Sozialgericht Frankfurt – 48 AS 123/06 ER – hat entschieden, dass einem Hartz 4 Empfänger der von der ARGE falsch beraten wurde – Maklerkosten seien bei der Wohnungssuche nicht zu erstatten – zumindest vorläufig weiter die nicht angemessenen Kosten[...]

Wie bereits Anfang Dezember berichtet hat das Sozialgericht Schleswig eine Entscheidung zur Überprüfbarkeit von Bescheiden nach § 44 SGB X getroffen. Ich hatte aus Gründen des Mandantenschutzes auf die Angabe des Aktenzeichens verzichtet. Da nun die Rechtsmittelfrist vorbei ist kann[...]

Eine sehr begrüßenswerte in Initiative geht derzeit von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus. Sie fordert im Sinne der Chancengleichheit für Kinder von Hartz IV Empfängern die Einführung eines Schulstartgeldes

Das Sozialgericht Dresden – S 6 AS 2026/06 – hat entschieden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II nur erfolgen darf, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist.