ArbG Kiel – Zur Bereitschaftszeit von Ärzten
Das Arbeitsgericht Kiel hat entschieden, dass die Bereitschaftszeiten eines Arztes als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind zu werten ist.
EuGH – Bereitschaftszeit von Aerzten ist Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof hat im Falle eines Kieler Arztes entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Ärzten Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind.
BAG – Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt – Urteile vom 26. September 2007 – 10 AZR 568, 569 und 570/06 -, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Sonderzahlungen gilt.
LAG Berlin – Kündigungsfrist § 113 InsO
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden – Urteil vom 11.7.2007 – 23 Sa 450/07, dass die dreimonatige Kündigungsfrist des § 113 InsO auch für Arbeitsverhältnisse, die der Insolvenzverwalter mit Wirkung für die Masse neu begründet hat gilt.
BAG – Transparenzgebot von Arbeitsvertragsklauseln
Das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – hat eine weiteres Arbeitnehmer schützendes Urteil zum Gebot der Transparenz von AGBs in Arbeitsverträgen gefällt.
Hartz-IV-Speiseplan – Zynismus
Die Zeitschrift „Welt“ berichtet in der Ausgabe vom 08.02.2007, das der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger entwickelt hat. Im Beispiel für drei Tage. Man konnte abstimmen. Zum Zeitpunkt als ich geschaut habe hielten 69 % das[...]