Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 Sa 1836/07 konnte in der heutigen Berufungsverhandlung den so genannten „Kopftuchfall“ nicht entscheiden. Kurz vor der Verhandlung wurde von der klägerischen Seite ein umfangreiches Rechtsgutachten eingereicht. Dieses beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob das Schulgesetz[...]
Das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 7. November 2007 – 5 AZR 1007/06 -hat eine Vertragsänderung nach Betriebsübergang grundsätzlich für zulässig und wirksam erklärt.
Wie die Kieler Nachrichten in der Ausgabe vom 06.02.2008 berichten ist bei den Kosten der Unterkunft in Kiel ein Kompromiss in Sicht.
Das Sozialgericht Nürnberg und das Landessozialgericht Bayern haben entschieden, dass die Festlegung, dass erst ab der Überschreitung einer Bagatellgrenze von 6 Euro eine Fahrtkostenerstattung zu leisten ist.
Das BAG hat ein neues Urteil zum Betriebsteilübergang gefällt.
Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat am 24. April 2007 über die Höhe des konkreten Betrags der „angemessenen Kosten für die Unterkunft“ für alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Bezieher in der Landeshauptstadt Hannover entschieden (Urteil vom 24. April 2007 – L 7 AS[...]