Das Sozialgericht Lüneburg – S 78 AS 666/09 ER – hat entschieden, dass in besonderen Fällen ein Jobcenter verpflichtet sein kann den Umzug in eine nur wenig zu teure Wohnung zu genehmigen. Hierbei überwiegt der grundrechtliche Schutz das Interesse der[...]

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.04.2009 – L 3 AS 80/07) hat entschieden, dass eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden muss, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes[...]

Das  Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen – L 6 AS 335/09 B ER –  hat einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das[...]

Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 499/08 -hat entschieden, dass eine Abmahnung auch wegen des Tragens einer Mütze – wenn Sie als religiöses Bekenntnis getragen wird – rechtmäßig seien kann. Lehrer trifft in jedem Fall die Neutralitätspflicht.

Das Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 47/08 – hat entschieden, dass eine Stellenausschreibung die das Berufsjahr in dem sich der Bewerber befindet festlegt grundsätzlich geeignet ist gegen das Diskriminierungsverbot zu verstoßen. Es lege aber – bei ausreichender Begründung – möglicherweise eine[...]

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 45/08 R – hat entschieden, dass ein Grundsicherungsträger Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer voll Wohnungseinrichtung übernehmen muss. Ein Darlehn ist dafür nicht ausreichend.