Das Sozialgericht Frankfurt – S 17 AS 388/06 – hat am 28.05.2009 entschieden, dass Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Fernseher haben, da ein Fernseher sozialüblichen Standard darstellt. Daher können Hartz IV-Empfänger für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung[...]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein hattte in einem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer als amtliche Tierärztin beschäftigten Arbeitnehmerin zu entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Kreises mit Urteil vom 21.07.2009 zurückgewiesen (2 Sa 460/08) und entschieden, dass das Arbeitsverhältnis[...]

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 32/07 R – hat ein weiteres Mal entscheiden, dass die Finanzierungskosten eines Eigenheims zu Übernehmen sind; allerdings nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung. Insofern seien Mieter und Eigentümer von Wohnungen gleich zu[...]

Das Bundessozialgericht – B 11 AL 17/08 R – hat aktuell entschieden, dass ein Widerspruch gegen Betriebsübergang sperrzeitneutral neutral ist. Das bedeutet es wirkt sich nicht aus ob man einen Widerspruch einlegt. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages kommt es allein darauf[...]

Das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 490/09 ER hat beschlossen, dass wer schwanger ist, sich eine eigene Wohnung nehmen darf. Derjenige kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um[...]

Das Sozialgericht Bremen – S 23 AS 779/09 ER – hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet[...]