Das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 – hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht ablehnen darf und dabei auf eine Beratung bei der Behörde verweisen darf. Dies gilt auch für die Beratung im Rahmen eines[...]

Nachdem die Bezieher von Arbeitslosengeld II reihenweise vor dem Sozialgericht höhere Mietobergrenzen durchgesetzt haben lenkt das Jobcenter Kiel nun nach einem Ratsbeschluss ein. Derzeit werden folgende einheitliche Mietobergrenzen anerkannt (bis zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts):

Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz – 10 Sa 705/08 – hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen möglich ist. Dies gelte auch bei einer doppelten Befristung.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 B 134/07 AS ER – hat (schon Ende 2007) entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf medizinische Mehrbedarfe haben können. Es wurde ein Darlehn gewährt. die Tilgung wurde bis zu einer Entscheidung[...]

Das Sozialgericht Schleswig – S 7 AS 317/08 ER – hat eine Entscheidung darüber getroffen unter welchen Voraussetzungen E-Bay-Verkäufe für Bezieher von Hartz IV Einkommen sind. Der Tenor der Entscheidung lautet: Wenn lediglich Haushaltsgegenstände verkauft werden sind die Erlöse nicht[...]

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit[...]