Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf – Az.: S 35 AS 12/07 -hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin[...]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 5 Sa 270/08 – hat entschieden, dass ein muslimischer Arbeitnehmer, der sich aus Glaubensgründen weigert alkoholische Getränke in einem Warenhaus einzuräumen zwar nicht fristlos, wohl aber fristgemäß gekündigt werden kann.

Das Sozialgericht Bremen – S 26 AS 528/09 ER – hat beschlossen, dass einem mittellosen Hartz 4 Empfänger Lebensmittelgutscheine und Bargeld für Fahrten zum Arzt sowie für die Praxisgebühr zu gewähren sind. Es ist rechtswidrig einen Empfänger auf Lebensmittel von[...]

Datum: 30.03.2009 Pressemitteilung 2/09 Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der[...]

Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 633/07 – hatte in einem Fall über den Sonderkündigungsschutz für einen Abfallbeauftragten zu entscheiden und hat dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz zugesprochen.

Das Jobcenter in Kiel hat über Jahre die falschen Mietobergrenzen berechnet. So wurden z.B. für einen Ein-Personen-Haushalt der in in einer Wohnung die ein älteres Baujahr als 1976 hat lediglich 273,00 Euro gewährt. Wenn Sie in Kiel im Arbeitslossengeld II[...]