Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestand­teile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können. Das gilt aber nur insoweit, als die Lohnbestandteile[...]

Das Sozialgericht Bremen – S 21 AS 6/09 ER – hat entschieden, dass ein Jobcenter Stromschulden eines Hilfeempfängers auch dann übernehmen muss, wenn dieser die Abschlagszahlungen an den Energieversorger nicht geleistet hat.

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts – 9 Sa 1075/08 – kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine über 50 Jahre alte[...]

Das Instanz Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – L 3 AS 76/07 hat rechtskräftig entschieden, dass Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger haben. Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe[...]

Das Sozialgericht Dortmund – S 31 AS 317/07 – hat entschieden, dass ein Empfänger von Hartz IV Leistungen keine Leistungskürzung bei der Verweigerung von einem Job erhält, der nur mit 4,50 Euro bezahlt wird da es sich dabei um einen[...]

Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 59/07 – hat durch Gerichtsbescheid entschieden, dass eine negative Schufa-Auskunft einem Hilfebedürftigem im Einzelfall die Anmietung einer neuen Wohnung soweit erschwert, dass von der Behörde weiterhin die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen waren. Bei[...]