Das Bundessozialgericht – B 14 AS 56/07 R – hat entschieden, dass die Absetzung des Pauschbetrages von 30 Euro für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 SGB II unabhängig davon zu erfolgen hat, ob die Versicherungsbeiträge bei einem Hilfebedürftigen[...]

Das Bundessozialgericht – B 4 AS 60/07 R – hat entschieden, dass eine ARGE einen Empfänger von Arbeitslosengeld II verpflichten kann einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden zu übernehmen.

„Mobbing ist unanständig und unakzeptabel, denn Mobbing kann die Betroffenen krank machen. Es ist aber auch unwirtschaftlich, denn ungelöste Konflikte belasten das Betriebsklima und kosten viel Energie, Zeit und Geld. Beim Mobbing am Arbeitsplatz gibt es nur Verlierer!“

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe – 7 K 1409/07 – hat entschieden, dass wenn ein Student einen Schwerbehindertenausweis vorlegt, der einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 % nachweist, begründet dies die Regelvermutung, dass sich die Behinderung erheblich studienerschwerend auswirkt und er[...]

Das Sozialgericht Dresden – S 6 AS 2026/06 – hat entschieden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II nur erfolgen darf, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist.

Das Sozialgericht Aurich – S 15 AS 394/06 ER – hat beschlossen, dass an eine Sanktion wegen absichtlicher Herbeiführung der Hilflosigkeit hohe Ansprüche gestellt werden müssen. Das Verhalten des Hilfebedürftig muss objektiv wie subjektiv darauf gerichtet sein die Hilfebedürftigkeit zu[...]