Wie bereits Anfang Dezember berichtet hat das Sozialgericht Schleswig eine Entscheidung zur Überprüfbarkeit von Bescheiden nach § 44 SGB X getroffen. Ich hatte aus Gründen des Mandantenschutzes auf die Angabe des Aktenzeichens verzichtet. Da nun die Rechtsmittelfrist vorbei ist kann[...]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. September 2008 VI R 67/05 entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt, und zwar unabhängig davon, dass der Arbeitnehmer die Aktien aufgrund einer[...]

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts – 8 Sa 1592/07 – kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist[...]

Das Sozialgericht Aurich – S 15 AS 339/06 ER hat entschieden, dass bevor einem Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber eine Sanktion ausgesprochen wird eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung erfolgen muss. Sonst ist die Sanktion rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Urteil vom heutigen Tage den Widerruf der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bad Bramstedt für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Bad Bramstedt hatte die Bestellung ihrer Gleichstellungsbeauftragten widerrufen, nachdem der Landesgesetzgeber die Einwohnergrenze, ab der[...]

Eine sehr begrüßenswerte in Initiative geht derzeit von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus. Sie fordert im Sinne der Chancengleichheit für Kinder von Hartz IV Empfängern die Einführung eines Schulstartgeldes