Das Bundessozialgericht – B 2 U 24/06 R – hat entschieden dass Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug unter Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie der Fortsetzung des Weges dienen sollen und[...]

Das Bundesarbeitsgericht – 5 AZR 74/08 – hat entschieden dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage verbietet. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund[...]

Das Sozialgericht Berlin – 37 AS 29504/07 – hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Kostenübernahme haben kann.[...]

Das Sozialgericht Schleswig hat in einem von mir vertretenen Fall entschieden, dass Verpflegungsleistungen (im Krankenhaus) keine Einnahmen sind und der Hilfsbedürftige deshalb Anspruch auf den vollen Regelsatz hat (§11 SGB II), belastende Verwaltungsakte unter bestimmten Voraussetzungen bei Änderung der Rechtsprechung[...]

as Amtsgericht Köln – 364 UR II 611/07 – hat beschlossen, dass es Empfängern von Arbeitslosengeld II in der Regel nicht zuzumuten ist sich erst an den Gegner – in diesem Fall Jobcenter / ARGE zu wenden bevor er Anspruch[...]

Das SG Düsseldorf – S 6 U 29/08 – hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.