Das Sozialgericht Berlin – S 37 AS 17404/07 – hat entschieden, dass ein Auszubildender der einen Mietzuschuss beim Träger der Grundsicherungsleistung beantragt hat einen Anspruch darauf hat, dass sein Einkommen ohne Berücksichtigung seines Kindergeldes als Einkommen hat.

Das Sozialgericht Aachen – S 6 AS 45/08 – hat entschieden, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Einkommen lediglich Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind, nicht aber die Vollverpflegung in einem Krankenhaus.

Die Teilnahme von Arbeitslosen im Projekt „Integration statt Arbeitslosengeld II (IsA)“ in Frankenthal löst keine Sozialversicherungspflicht aus. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 29. Oktober 2008, Az. S 10 AL 389/07).

Arbeitslose, die aufgrund eines Diabetes mellitus vom Typ IIa auf besondere Diabetes-Kost angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Das hat das Hessische Landessozialgericht – L 7 AS 241/06 ER; L 7 B 270/06 AS[...]

Wie bereits Anfang Dezember berichtet hat das Sozialgericht Schleswig eine Entscheidung zur Überprüfbarkeit von Bescheiden nach § 44 SGB X getroffen. Ich hatte aus Gründen des Mandantenschutzes auf die Angabe des Aktenzeichens verzichtet. Da nun die Rechtsmittelfrist vorbei ist kann[...]

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 56/07 R – hat entschieden, dass die Absetzung des Pauschbetrages von 30 Euro für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 SGB II unabhängig davon zu erfolgen hat, ob die Versicherungsbeiträge bei einem Hilfebedürftigen[...]