Das Landessozialgericht NRW – L 7 B 211/09 AS ER – hat entschieden, dass es nicht zulässig ist die Leistungen nach dem SGB II zu sanktionieren ohne im Rahmen des Existenzminimums über Sachleistungen wie zum Beispiel Lebensmittelgutscheine zu entscheiden. Dazu[...]

Das Sächsische Landessozialgericht-  L 7 AS 294/09 B PKH – hat entschieden, dass ein unter 14-jähriges Kind das sich im Wachstum befindet möglicherweise einen Anspruch auf wachstumsbedingten Bekleidungsbedarf haben kann. Dies könne ein Anspruch auf Erstausstattung sein.

Das Sozialgericht Bremen – S 23 AS 1829/09 ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einem Übergewichtigen ein Darlehn für die Anschaffung einer Hose in Übergröße bewilligt. Er sei nicht auf Discounter zu verweisen die Sonderangebote in Normalgrößen[...]

Die ARGE Dresden darf die Mietkosten für Arbeitslosengeld II-Bezieher auf einen angemessenen Betrag deckeln. Für eine Schlechterbehandlung von Zuzüglern gegenüber schon in Dresden ansässigen Arbeitslosen gibt es jedoch keinerlei Rechtsgrundlage. Das hat das Sozialgericht Dresden – S 29 AS 4942/08[...]

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – VIII ZR 64/09 – hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des[...]

Das Sozialgericht Dresden – S 34 AS 634/08 – hat entschieden, dass eine ARGE Betriebskostennachzahlung nicht mit dem Argument pauschal verweigern darf, dass Warmwasserkosten nicht übernommen werden. Vielmehr dürfen nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung von dem Erstattungsbetrag abgezogen[...]