Das Sozialgericht Stuttgart – S 15 AS 2965/06 – hat entschieden, dass wenn ein Arbeitslosengeld II – Empfänger die Angaben seiner Vermögensverhältnisse korrekt macht und das Jobcenter daraufhin einen Fehler bei der Berechnung macht die zuviel gezahlten Beträge nicht zurück[...]

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden- L 8 KR 69/07, dass zum ausgleich von Behinderungen durch die gesetzlichen Krankenkassen Hilfsmittel zu gewähren sind. Dies allein ist nichts neues. Nach der Auffassung des LSG gehören auch sogenannte Soft-Orthesen zu den Hilfsmitteln die[...]

Das Hessische LSG lässt erstmals seit Einführung von Hartz IV durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind, der die Regelsätze zu niedrig bemessen erschienen.

Die Situation von Kindern und Jugendlichen die sich in einer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz IV -Bezug befinden hat sich seit Einführung des Arbeitslosengeldes verschlechtert. Im davor geltenden BSHG war vorgesehen, dass der Bedarf der durch den Besuch der Schule entstand als[...]

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 14 B 568/08 AS ER – hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter zu besuchen dann nicht rechtmäßig ist, wenn die betreffende Maßnahme für den Betreffenden nicht zumutbar ist.

Das Landessozialgericht in Darmstadt – AZ L 3 U 195/07 – hat entschieden, dass wer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg zum Tanken macht, den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz verlieren kann. Eine Arbeitnehmerin war auf der Fahrt zur Arbeit verunglückt. Die[...]