Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – L 5 B 422/08 AS – hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille haben. Der Träger der Grundsicherung hat neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur[...]

Das Bundessozialgericht – B 14/11b AS 67/06 R – hat entschieden, dass Tilgungsleistungen auf ein Darlehen, das für den Erwerb einer selbst genutzten Eigentumswohnung aufgenommen können durch die ARGE übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige ohne die Übernahme von Tilgungsraten gezwungen[...]

Das Sozialgericht Aachen – S 6 AS 45/08 – hat entschieden, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Einkommen lediglich Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind, nicht aber die Vollverpflegung in einem Krankenhaus.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 4 KR 4098/06 hat entschieden, dass derjenige, der sich als „selbstständiger“ LKW-Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, eine abhängige Beschäftigung ausübt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Die Teilnahme von Arbeitslosen im Projekt „Integration statt Arbeitslosengeld II (IsA)“ in Frankenthal löst keine Sozialversicherungspflicht aus. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 29. Oktober 2008, Az. S 10 AL 389/07).

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 14 AS 1171/07 – hat entschieden, dass ein Bildungskredit als Darlehn kein Einkommen für Empfänger von Arbeitslosengeld II darstellt.