Nachdem die Bezieher von Arbeitslosengeld II reihenweise vor dem Sozialgericht höhere Mietobergrenzen durchgesetzt haben lenkt das Jobcenter Kiel nun nach einem Ratsbeschluss ein. Derzeit werden folgende einheitliche Mietobergrenzen anerkannt (bis zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts):

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 B 134/07 AS ER – hat (schon Ende 2007) entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf medizinische Mehrbedarfe haben können. Es wurde ein Darlehn gewährt. die Tilgung wurde bis zu einer Entscheidung[...]

Das Sozialgericht Schleswig – S 7 AS 317/08 ER – hat eine Entscheidung darüber getroffen unter welchen Voraussetzungen E-Bay-Verkäufe für Bezieher von Hartz IV Einkommen sind. Der Tenor der Entscheidung lautet: Wenn lediglich Haushaltsgegenstände verkauft werden sind die Erlöse nicht[...]

Das Budessozialgericht – B 14 AS 35/08 R – hat für den Bereich von Arbeitslosengeld II entschieden, dass die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten kann. Aus diesem Grud kann es sein, dass[...]

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf – Az.: S 35 AS 12/07 -hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin[...]

Das Sozialgericht Bremen – S 26 AS 528/09 ER – hat beschlossen, dass einem mittellosen Hartz 4 Empfänger Lebensmittelgutscheine und Bargeld für Fahrten zum Arzt sowie für die Praxisgebühr zu gewähren sind. Es ist rechtswidrig einen Empfänger auf Lebensmittel von[...]